Studie: Parteien lassen Medienkompetenz im Wahlkampf links liegen

• SPD und Grüne setzen sich mit ihren Wahlprogrammen am umfassendsten für Maßnahmen gegen Desinformation ein. Beide Parteien fordern eine stärkere Verantwortung der Plattformbetreiber sowie eine effizientere Strafverfolgung digitaler Manipulation. Die Grünen wünschen sich zudem eine Verbesserung der Medienbildung, damit Desinformation besser von den Nutzenden erkannt wird. Zudem wollen sie spezialisierte Institutionen schaffen, die frühzeitig Deepfakes, koordinierte Falschinformationen und andere demokratiegefährdende Inhalte identifizieren sollen. Dies spiegelt sich auch auf den Social-Media-Kanälen der MdBs beider Parteien wider, die sich nach der AfD am häufigsten zum Thema äußern.  

• Die Linke fordert, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Gegengewicht zu Fake News zu stärken, journalistische Standards für verlässliche Informationen zu etablieren sowie Maßnahmen gegen KI-gestützte Manipulation in sozialen Medien. In den Social Media äußern sich die MdBs der Linken jedoch kaum zum Themenkomplex.

• CDU/CSU erkennt in ihrem Wahlprogramm die Gefahr durch Fake News und möchte sicherstellen, dass bei der Umsetzung des Digital Services Act der Schwerpunkt auch auf den Kampf gegen Desinformation gelegt wird. Die MdBs der CDU/CSU äußern sich in ihren Social-Media-Beiträgen ebenfalls zu dem Thema, jedoch weniger häufig als andere Parteien.

• FDP und BSW warnen eher vor einer Überregulierung und Einschränkung der Meinungsfreiheit als vor den Gefahren von Desinformation. Das BSW fordert alle Formen der Zusammenarbeit von Staat und Medien zur Beeinflussung der freien Meinungsbildung zu beenden. Die FDP betont im Wahlprogramm, dass der Digital Services Act nicht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führen dürfe und macht deutlich, dass diese aktiv geschützt werden muss. Im Social Web äußern sich die MdBs der Parteien jedoch am seltensten zu diesen Problemstellungen.

• Die AfD nutzt das Thema „Desinformation“ vor allem, um den öffentlich-rechtlichen Medien eine manipulative Berichterstattung vorzuwerfen. AfD-MdBs haben die meisten Social-Media-Beiträge mit Bezug zum Thema verfasst. Im Wahlprogramm der AfD gibt es allerdings keine expliziten Aussagen zum Problem der Desinformation. Die AfD spricht sich für eine Förderung einer „natürlichen Vielfalt“ in der Medienlandschaft aus, betont die Bedeutung der Kommunikationsfreiheit und stellt sich gegen Einschränkungen oder staatliche Einflussnahme auf Medien.​

Künstliche Intelligenz: Zwischen Risiko und Wirtschaftsfaktor

• SPD, Grüne und Linke fordern faire Vergütungen für Urheber. SPD und Linke wünschen sich als einzige Parteien eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte. Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm eine Weiterentwicklung der KI-Strategie Deutschlands, während sich die Grünen eine stärkere Offenheit und Förderung in Schlüsselbereichen wie KI wünschen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Von den Linken gibt es nur eine Forderung: KI-Wissen als Teil der beruflichen Ausbildung zu etablieren. Die SPD teilt im Vergleich deutlich mehr Beiträge zum Thema in den sozialen Medien, aber auch von den MdBs der Grünen und Linken sind vereinzelt Beiträge zu Künstlicher Intelligenz zu finden.

• CDU/CSU und FDP sehen KI primär als wirtschaftliche Chance und Standortfaktor, ohne klare Regelungen für Desinformation oder Urheberrechte vorzuschlagen. KI soll stärker in verschiedenen Lebensbereichen zum Einsatz kommen und Prozesse automatisieren sowie Menschen unterstützen. CDU/CSU setzen sich für eine innovationsfreundliche Umsetzung des EU AI Acts ein. Sie lehnen eine Überregulierung ab und möchten gezielt Freiräume für KI schaffen, um deren Chancen zu nutzen. Die MdBs der CDU/CSU teilen mit Abstand die meisten Beiträge in den Social Media.

• Das BSW fordert frei verfügbare KI-Modelle für Wissenschaft, Bildung, Kultur und Verwaltung sowie eine Stärkung der digitalen Infrastruktur in Europa, um Abhängigkeiten von großen US-amerikanischen IT-Konzernen zu reduzieren. Vorschläge zum Umgang mit KI-generierten Inhalten, wie eine Kennzeichnungspflicht, und Urheberrechten, fehlen. Beiträge auf Social Media gibt es von den MdBs des BWS nicht. 

• AfD geht kaum bis gar nicht auf KI-Themen ein – weder in ihrem Programm noch auf Social Media.

Medienkompetenz: Zwischen Wahlversprechen und Social-Media-Stille

• Die SPD stuft in ihrem Wahlprogramm Medienkompetenz als Grundkompetenz im digitalen Zeitalter ein und setzt sich dafür ein, Programme zur Förderung der Medien- und Nachrichtenkompetenz für alle Altersgruppen auszubauen. Ihre MdBs äußern sich jedoch vergleichsweise selten in den sozialen Medien zum Themenkomplex.

• In ihrem Wahlprogramm äußert sich CDU/CSU nicht explizit zur Medienkompetenz, spricht sich aber auf Social Media dafür aus, dass insbesondere jungen Menschen mehr Medienkompetenz in den Schulen vermittelt wird.

• Die Grünen wollen die Medienkompetenz fördern, indem sie in die Digitalisierung von Schulen investieren, damit die Menschen dank einer guten Medienbildung Desinformation besser erkennen können. Die Partei macht auch am häufigsten in den Social Media auf dieses Problem aufmerksam.

• Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm, dass Medienkompetenz ein Bestandteil der beruflichen Ausbildung wird, äußert sich aber in den Social Media nicht zum Thema.

• Die FDP fordert eine stärkere Integration von Medienkompetenz in die Lehrpläne, äußert sich aber nur in einigen wenigen Social-Media-Beiträgen dazu.

• AfD und BSW ignorieren das Thema komplett. Beide Parteien kritisieren zwar Kontrollmechanismen gegen Desinformation, präsentieren aber keinerlei Konzepte, um Bürgern den verantwortungsvollen Umgang mit Falschinformationen zu vermitteln. Entsprechend finden sich auch keine Social-Media-Beiträge ihrer MdBs zu diesem Thema.

Die vollständigen Daten mit Live-Zahlen zu allen fünf Kategorien (Desinformation, Künstliche Intelligenz, Pressefreiheit, Medienkompetenz und Urheberrecht) können im Echtzeit-Infoboard jederzeit eingesehen werden.